Pressemitteilung vom Aktionsbündnis zur Spontandemonstration der Geflüchteten am Freitag vor dem LAGeSo

Spontane Demonstration vor dem LAGeSo

12239658_911461302279907_1022374732436683535_nHeute kam es vor dem LAGeSo zu einer spontanen Demonstration von rund 150 afghanischenGeflüchteten, die dagegen protestierten, dass sie seit Tagen auf ihre Registrierung durch dasLAGeSo warten. Die Geflüchteten, oft Familien mit kleinen Kindern, sind gezwungen im Freien zuübernachten und erhalten keinerlei Informationen über den weiteren Verlauf ihres Verfahrens.

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Pressemitteilung zur mobilen Rechtsberatung vor dem LAGeSo

IMG_6123Heute vorerst letzter Aktionstag +++ große Nachfrage und erschreckende Erkenntnisse +++ die Arbeit soll fortgesetzt werden +++ Raum für die Beratung von der Stadt gefordert +++

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Allert räumt massive Probleme ein

IMG_5995Der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Allert, hat eingeräumt, dass es massive Probleme gibt, neu ankommende Flüchtlinge unterzubringen. Täglich kämen zwischen 500 und tausend Personen neu in Berlin an, sagte Allert im Inforadio. Viele von ihnen müssten bis zum späten Abend vor dem Lageso warten, bis sie zu einer Einrichtung gebracht werden können. Dort stehen nach wie vor auch nachts hunderte Flüchtlinge an. Viele von ihnen müssen zur Leistungstelle und warten – trotz eines Termins – mitunter tagelang, bis sie an die Reihe kommen.

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Ein kleiner Zwischenbericht zur Rechtsberatung am LaGeSo

IMG_5985Schon am Dienstag war der Andrang auf die 2 stündige Rechtsberatung riesig, so erhielten über 40 Geflüchtete eine Beratung durch die AnwältInnen und unser Angebot wurde von vielen weiteren begrüßt. Uns ist klar geworden, dass die Geflüchteten kaum bis gar nicht über ihre Rechte informiert werden und oft im unklaren gelassen werden, warum welche Maßnahme überhaupt erfolgt und wie bestimmte Vorgänge in der deutschen Bürokratie geregelt sind. Und selbst wenn sie das halbwegs nachvollziehen können, haben sie kaum eine Möglichkeit ihre Rechte auch geltend zu machen. Die Geflüchteten sind oft ratlos, verzweifelt und durch die fehlenden Informationen frustriert. Viele Geflüchtete sind sehr solidarisch und unterstützten uns beim übersetzen oder bei dem veranstalten der Kundgebung.

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Presseschau

presse11.11.2015 | Neues Deutschland | Rechtsbeistand aus dem Wohnwagen

11.11.2015 | BZ | Anwälte wollen gratis Rechtsberatung für Flüchtlinge anbieten

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Solidaritätserklärung von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt [KOP]

84756Seit Monaten herrschen in Berlin vor dem LAGeSo Zustände, die sich nur noch mit dem Begriff einer humanitären Katastrophe beschreiben lassen. Der unzureichende Schutz der angekommenen Geflüchteten vor Hunger, Obdachlosigkeit und Kälte durch das LAGeSo wäre vermeidbar gewesen und ist es auch jetzt noch. Derzeit ist das LAGeSo ein weiterer rechtsfreier Raum in Berlin, in dem bestehende Menschenrechte willentlich außer Kraft gesetzt werden. KOP unterstützt daher das Anliegen, über den Rechtsweg politischen Druck auf die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen auszuüben.

https://kop-berlin.de/veranstaltung/katastrophale-zustande-vor-dem-berliner-lageso-mobile-rechtsberatung-vor-dem-landesamt-fur-gesundheit-und-soziales

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eine erste Presseschau:

presse09.11.2015 | Märkische Oderzeitung | Kritik an Lageso – Anwälte bieten kostenlose Rechtsberatung an

10.11.2015 | Junge Welt | »Der Staat entzieht sich seinerVerantwortung«

10.11.2015 | Neues Deutschland | Mobile Beratung für Flüchtlinge

10.11.2015 | Berliner Zeitung | Rechtsanwälte werfen Lageso „systematischen Rechtsbruch“ vor

 

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Pressemitteilung vom RAV

151106_PM Katastrophale Zustände vor dem Berliner LAGeSo |Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales

10.11.2015 | 11:00 Uhr | Pressegespräch vorm Lageso

10. – 13.11.2015 | 12:00 – 14:00 Uhr | Kundgebung + kostenlose Rechtsberatung vor dem Lageso

 

 

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Flyer

Internetwerbung

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Kostenlose Rechtsberatung vor dem LAGeSo

10. – 13. November 2015, täglich von 12 bis 14 Uhr

flyer arab einzeln

Die Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sind katastrophal. Tage- oder sogar wochenlang müsst Ihr dort auf die Möglichkeit warten, Euren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Auch für die Folgetermine wiederholt sich das nächtelange Anstehen und Warten über Tage hinweg.

Das Problem: Wer nicht persönlich vorspricht erhält auch keine Leistungen. Diese Situation ist entmutigend und viele sind verzweifelt was sie tun können. Wir sind ein Bündnis von Aktivist*innen und solidarischen Anwält*innen. Wir möchten Euch informieren wie Ihr Euch wehren könnt: In vielen Fällen hilft es, einen Antrag auf Eilrechtsschutz beim Gericht zu stellen. Das LAGeSo wird dann verpflichtet, den Antrag anzunehmen und Unterkunft, Geld und weitere Leistungen zu gewähren. Wie das geht möchten wir in der Beratung erklären und Euch – wenn notwendig – bei der Antragstellung unterstützen.

Die Beratung ist kostenlos und nicht staatlich. Wir möchten Euch durch die Weitergabe von Wissen mobilisieren, Eure Rechte gerichtlich durchzusetzen. Anhand dieser Fälle wollen wir die rechtswidrige Praxis des LAGeSo öffentlich skandalisieren. Durch den öffentlichen Druck soll das LAGeSo dazu bewegt werden, Eure Anträge in Zukunft zeitnah aufzunehmen und Asylbewerberleistungen zu gewähren.

Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeS

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